Solidarität statt Hetze – Stellungnahme zur Landtagsanfrage der bayerischen AfD gegen mein antifaschistisches Engagement

Der rechtsextreme AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hat am 1. April eine schriftliche Anfrage mit dem Titel „Solidarität mit Linksextremisten an der LMU“ gestellt (siehe Auszug weiter unten). Er fragt darin die Staatsregierung und das Landesamt für Verfassungsschutz, wie sie meine Solidaritätsbekundungen mit der Antifaschistin Lina E. bewerte, welche Verbindungen ich in die „linksextreme Szene (auch ausländisch)“ habe und warum so einer wie ich an der Ludwig-Maximilians-Universität arbeiten dürfe. Damit setzt er die Drohung des Berufsverbotes durch den Verfassungsschutz, die 2016 meiner universitären Anstellung monatelang im Wege stand, fort.

Klar ist, dass die AfD mit solchen Anfragen einen öffentlichen Skandal provozieren will. Gleichzeitig markiert sie damit politische GegnerInnen, die damit zur Zielscheibe von rechten Anschlägen werden können. Deshalb muss darüber gesprochen werden und deshalb veröffentliche ich diese Anfrage hier.

Zum Hintergrund: Ende März 2021 gab es eine breite Solidaritätswelle mit der Antifaschistin Lina E., die seit Anfang November 2020 in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr antifaschistische Aktionen gegen Neofaschisten und ihre Räume vor. Sie soll Gründerin einer „kriminellen Vereinigung“ sein, weil sie einen Neonazi verprügelt haben soll, der rechtsextreme Kampfsportevents in Thüringen organisiert. Die „Beweise“: sie nutzt die Signal-App und hat zuhause Perücken, Bargeld, Handys und Hämmer rumliegen.

Es liegt in der Logik des Staates, der seit Jahren nicht konsequent gegen faschistische Organisierung vorgeht, der einen Verfassungsschutz am Leben hält, der diese sogar noch finanziert und personell unterstützt hat, jetzt diejenigen Menschen, die auf vielfältige Art und Weise gegen Nazis vorgehen, mit Repression zu überziehen, einzusperren und vor Gericht zu stellen. Wie viele rechte Soldaten, Polizisten und Reichsbürger, in deren Gärten und Garagen in den letzten Jahren Sprengstoff, Schusswaffen und Munition gefunden wurden, sitzen derzeit eigentlich ein?

In den letzten zwei Monaten wurde das fragwürdige Vorgehen der Ermittlungsbehörden in zahlreichen Medien kritisiert und infolgedessen wuchs auch die Solidarität mit der Antifaschistin. In diesem Zusammenhang ist die AfD-Landtagsanfrage von Christoph Maier zu sehen. Sie soll mich als Wissenschaftler, Aktivist und auch als Ersatzmitglied des Hauptpersonalrates des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst einschüchtern. Es ist ein Ziel der AfD den Kultur- und Bildungsbereich in ihrem Sinne politisch zu „säubern“.

Neben ständiger Morddrohungen türkischer Faschisten in den letzten Wochen, melden sich nun also auch noch ihre deutschen Brüder im Geiste im bayerischen Landtag zu Wort. Ich hoffe die CSU/FW-Staatsregierung wird der AfD eine entsprechende Antwort geben. Sicher bin ich mir nicht.

Christoph Maier gehört übrigens zum (angeblich aufgelösten) faschistischen „Flügel“ der AfD, demonstriert gemeinsam mit Nazis von der 3. Weg und singt dementsprechend auch gerne die erste Strophe des „Deutschlandliedes“ in der Öffentlichkeit. Dass er seine Landtagsanfrage mit einem Artikel der „Jungen Freiheit“, einer Zeitung der extremen Rechten, „belegt“, passt da nur ins Bild. Dass auch ihm antifaschistischer Widerstand – auf der Straße und im Parlament – entgegengebracht werden muss, versteht sich von selbst.

Ich bleibe meiner antifaschistischen Überzeugung treu und sehe auch die Ludwig-Maximilians-Universität in einer antifaschistischen Tradition stehend. Die Gedenkstätte für die Widerstandsgruppe Weiße Rose im Hauptgebäude steht dafür ein: Wehret den Anfängen. Wobei diese schon längst begonnen haben.

Deshalb gilt immer noch und jetzt erst recht: Freiheit für Lina E. – Wir sind alle Antifa!

 

Wer mehr über den Fall Lina E. lesen will, dem empfehle ich folgende Artikel:
Die-Dezentrale.net
TAZ
HNA
Zeit

Hier ein Auszug der Anfrage Christoph Maiers: