Ein kurzes Update zum Prozess gegen mich für alle, die es noch nicht über die sozialen Medien mitbekommen haben:
Ich wurde am Dienstag, den 22. Juni 2021 vom Amtsgericht München wegen „übler Nachrede“ und „verbotener Mitteilung über Gerichtssachen“ zu einer Geldstrafe von 3150€ verurteilt (70 Tagessätze á 45€). Das ist viel Geld. Ich wurde zwar verurteilt, trotzdem haben wir politisch gewonnen, weil wir im Dezember 2020 auch in Bayern das Zeigen von YPG/YPJ-Fahnen durchsetzen konnten. Das ist was zählt. Die jetzige Verurteilung war letzlich nur politisch motivierter Beifang der Staatsanwaltschaft, die sich so für ihre Niederlage rächen wollte. Sie hatte sogar 6500€ gefordert (130 Tagessätze á 50€). Damit wäre ich vorbestraft gewesen. Durchsetzen konnte sie sich damit zum Glück nicht. Jedoch ist sie nun, wenige Tage nach dem vorläufigen Urteil, in Berufung gegangen. Es bleibt abzuwarten, wie es nun weiter geht und ob wir das Ganze wirklich auch noch in der 2. Instanz verhandeln müssen.
Das derzeitige Urteil ist so oder so ein Skandal und eine Drohung gegen alle KritikerInnen des türkischen AKP-Regimes hierzulande, sich ja nicht zu laut über die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft zu äußern. Verurteilt wurde ich in erster Instanz, weil ich nach meiner Hausdurchsuchung am 13. November 2017 auf Facebook eine namentlich nicht(!) genannte Polizeibeamtin als „bekannt für ihre türkisch-nationalistische Gesinnung“ bezeichnet hatte. Das sieht das Gericht als üble Nachrede an. Verurteilt wurde ich auch, wegen „verbotener Mitteilung über Gerichtssachen“, weil ich einen Teil des Hausdurchsuchungsbefehls meiner Wohnung auf Facebook gepostet und einen Beschluss des Amtsgerichts Aachens, keine YPG-Verfolgung zu betreiben, gepostet hatte.
Im Abschlussplädoyer betonte ich, dass es sich um ein politisches Verfahren gehandelt hat und es um die Verfolgung von KritikerInnen des AKP-Regimes geht, die die skandalöse deutsch-türkische Zusammenarbeit an die Öffentlichkeit bringen. Die Polizei und Staatsanwaltschaft machen sich mal wieder zum Handlanger Erdogans. Und wenn sie meinen auf unseren Rücken Karriere machen zu können, haben sie sich geschnitten – ein solcher Prozess, eine solche Repression schüchtert mich und uns nicht ein.
Zum Nachlesen:
Kommunisten.de hat ausführlich über den Prozess berichtet.
Einen früheren Blogbeitrag von mir zum jetzigen Prozess findet ihr hier.