Rede bei den Protesten gegen die Nato-Kriegstagung am 14.2.26 in München (es gilt das gesprochene Wort)
Liebe Freundinnen und Freunde,
es freut mich sehr, dass wir heute alle hier gemeinsam gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft und gegen die globalen Kriegsregime auf die Straße gehen – unser Widerstand und unser lautes „Nein“ sind dringender denn je!
Liebe FreundInnen, was wir in der letzten Zeit in der öffentlichen Debatte und der Politik erleben, ist die Ausrufung eines weiteren Krieges, eines Krieges, in dem jährlich Tausende von Menschen getötet werden. Eines Krieges gegen Geflüchtete, gegen Migration, gegen Bewegungsfreiheit!
Wer gegen Krieg und Militarisierung in der Ukraine, in Rojava, in Palästina, im Sudan protestiert, der muss auch gegen diesen Krieg laut werden. Der Versuch, darüber nicht zu reden oder die Sprache der Rechten zu übernehmen, ist zum Scheitern verurteilt. Mehr noch: Dies hat mit dazu geführt, das Tor zur derzeitigen autoritären Wende zu öffnen.
Man muss es so sagen: Die Frage des Umgangs mit der Migration ist zu einer der entscheidenden Menschenrechtsfragen des 21. Jahrhunderts geworden.
Dieser Krieg wird mit der Reform des sogenannten „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ auf eine neue, noch brutalere Ebene gehoben. Das Recht auf Asyl wird damit de facto abgeschafft, Zehntausende Menschen sollen an den Außengrenzen in Lager eingesperrt werden, meist mitten im Nirgendwo, die sie – wenn überhaupt – nur zu bestimmten Zeiten verlassen dürfen.
Diese Woche hat das EU-Parlament dabei noch eine weitere Verschärfung durchgewunken. So sollen nun alle Geflüchteten, die durch angeblich sichere Drittstaaten in die EU gekommen sind, dorthin abgeschoben werden können, obwohl sie keinerlei Verbindung zu diesem Land haben, außer dass sie sich vielleicht ein paar Stunden dort aufgehalten haben oder mit dem Bus durchgefahren sind.
Zudem sollen u. a. Ägypten und Tunesien nun auf einmal sichere Herkunftsländer sein, als ob as-Sissi nicht ein brutaler Diktator wäre. Als ob der tunesische Präsident Saied nicht die Zivilgesellschaft massiv drangsalieren würde.
Nein, im Gegenteil, man stärkt diese diktatorischen Systeme noch durch Milliardenbeträge. Wie bereits das Erdogan-Regime sollen nun auch sie die Drecksarbeit für die EU erledigen, Geflüchtete in der Wüste ihrem Schicksal überlassen, ohne Nahrung und Wasser.
Und für uns soll es dann heißen: aus den Augen, aus dem Sinn.
Wir sagen hier klar und deutlich: Wir sehen, was hier getrieben wird – doch nicht mit uns!
Es geht nicht nur um außerhalb Europas. Die Gewalt, die Entrechtung, ist bereits mitten im Herzen der EU angekommen. In Polen ist das Recht auf Asyl seit letztem März ausgesetzt, in Griechenland war es das letztes Jahr auch für einige Monate. Und die deutsche Bundesregierung hält nach wie vor an den Kontrollen an den deutschen Grenzen fest. All das sind Handlungen, die dem Europarecht fundamental widersprechen. Und trotzdem passieren sie. Vor unseren Augen wird der bürgerliche Rechtsstaat geschliffen, und wir brauchen bloß nicht zu denken, dass das nur auf das Feld der Migration begrenzt bleiben wird.
Wir erleben es auch in der Kriminalisierung von Protest, v. a. in Bezug auf Palästina, bei der Schließung von Bankkonten linker Organisationen, bei Terrorvorwürfen gegen AntifaschistInnen, die Klimagerechtigkeitsbewegung und andere.
Die Angriffe auf grundlegende Rechte von Menschen in Migration sind Teil davon und müssen sofort gestoppt werden. Dies ist auch Aufgabe einer breiten Friedensbewegung!
Und weil wir heute hier auch gegen die Händler des Todes im Bayerischen Hof protestieren: Es sind vor allem auch Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen, die von der Abschottung Europas profitieren. Die Aufrüstung an der Grenze ist von der allgemeinen Militarisierung nicht zu trennen.
Im Dezember 2024 hat die EU-Abschottungsbehörde Frontex einen neuen Vertrag mit einem israelischen Waffenhersteller über 192 Millionen Euro geschlossen. Dabei sollen israelische Drohnen und Überwachungstechnologien gegen Migrantinnen und Migranten eingesetzt werden, die auch während des Genozids in Gaza zum Einsatz kamen. Was für ein Horror!
Der Markt für Grenzsicherung hatte 2024 ein Volumen von fast 30 Milliarden US-Dollar. Rüstungskonzerne verdienen daran. Und zwar sehr oft doppelt: Zuerst liefern sie Waffen und Rüstung in Konfliktregionen, und dann verdienen sie auch noch an der Überwachung und Inhaftierung von Geflüchteten, die vor diesen Konflikten fliehen. Eine absolute Unverschämtheit!
Und dabei dürfen wir nie vergessen, warum so viele Menschen dazu gezwungen sind, sich auf den Weg hierher zu machen. Wenn ich im Rahmen meiner medico-Tätigkeit an den EU-Außengrenzen bin oder in der Sahelzone, höre ich es immer wieder: „Wir kommen zu euch, weil ihr unsere Länder ausgebeutet habt und dies bis heute tut“ – es ist eine offene Tatsache, die in der öffentlichen Debatte keine Rolle mehr spielt. Vor zehn Jahren, im Sommer der Migration 2015, wurde noch ansatzweise über Fluchtursachen gesprochen. Heute geht es nur noch um eines: um brutalste Abschottung auf Kosten der Menschen. Seit 1993 sind an den EU-Außengrenzen mindestens 67.000 Menschen gestorben. (kurze Pause)
Ein europäisches Massengrab, das heute so gut wie niemanden interessiert.
Als medico international verteidigen wir das Recht zu gehen, aber auch das Recht zu bleiben – also in Gesellschaften zu leben, in denen niemand aus wirtschaftlichen, sozialen oder kriegerischen Gründen gezwungen ist, seine Heimat verlassen zu müssen.
Fluchtursachen zu bekämpfen bedeutet festzustellen, dass die Veränderung nicht im globalen Süden beginnen muss, sondern dass die europäischen Staaten ihre eigenen Gesellschaften auf eine nachhaltige Grundlage stellen müssen, sodass sie nicht länger auf Kosten anderer leben. Ja, dabei geht es um die Veränderung der imperialen Produktionsweise.
Denn die Aufrechterhaltung unserer Ordnung bedeutet anderswo Gewalt, Zerstörung und Ausbeutung – und das muss endlich enden!
Aber ich will mit etwas Positivem enden. Denn es geht auch anders. So hat die spanische Regierung angekündigt, mehr als einer halben Million illegalisierten Geflüchteten und Migranten einen legalen Aufenthaltsstatus zu geben. Daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen. Denn Migration ist etwas Positives, sie gehört zu jeder Gesellschaft dazu.
Lasst uns gemeinsam den Krieg gegen Migration beenden und das Recht auf Bewegungsfreiheit verteidigen!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!