6. Vielleicht habt ihr es schon mitbekommen. In einem islamischen Mädchenwohnheim in der Nähe von Adana ist gestern ein Feuer ausgebrochen. 11 Mädchen und ein Betreuer sind verbrannt bzw. erstickt, 22 wurden verletzt. Das Wohnheim gehört zur äußerst reaktionären islamischen Süleymancilar-Sekte. Angeblich sollen die Türen des Hauses abgesperrt gewesen sein, sodass die Kinder und Jugendlichen nicht nach draußen fliehen konnten. Der oberste Rundfunkrat RTÜK hat nach den ersten Medienberichten zum Brand ein Berichterstattungsverbot erlassen, um, nach eigenen Angaben, die Ruhe im Land zu gewährleisten. Solche Nachrichtensperren sind in der Türkei derzeit Mode, allerdings gab es sie bisher immer nur nach großen Anschlägen.
Jetzt geh es aber weiter. Die Polizei hat soeben 24 Personen, die in Ankara vor dem Bildungsministerium wegen des Brandes protestieren wollten, in Untersuchungshaft genommen. Bereits heute früh wurden vier Gewerkschafter der Erziehungsgewerkschaft Egitim-Sen festgenommen, als sie den Brand vor Ort untersuchen wollten. (Quellen: 1, 2, 3)
5. Dieses Zitat von Erdogan zereißt es in seiner Widersprüchlichkeit schon fast von alleine: „Wir sind in Syrien einmarschiert, um die Herrschaft des Tyrannen Assad zu beenden, der Staatsterror betreibt. Wir sind aus keinem anderen Grund dort einmarschiert.“
Zur Erinnerung: Am ersten Tag des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien hieß es, dieser geschehe im Kampf gegen den IS. Am zweitenTag hieß es dann, primäres Ziel sei die PYD, die mit all ihren Unterorganisationen (YPJ/YPJ etc.) ausgerottet werden solle. Nun heißt es: Assad muss weg.
Ein deutliches Zeichen dafür, dass auch die Außenpolitik der AKP-Diktatur gescheitert und bankrott ist.
Ergänzung: Jetzt interessiert sich auch die russische Regierung für die oben stehenden Äußerungen Erdogans. Sie verlangen eine Erklärung. Es scheint, dass der türkische Staatspräsident hier eine rote Linie überschritten hat. Nachdem ihm erlaubt wurde im August in Nordsyrien einzumarschieren, die türkische Armee mit ihrem dschihadistischen Proxy-Söldnern aber immer weiter nach Süden rücken, anscheinend entgegen der Abmachungen mit Russland, Assad aber auch den USA, ist dies ein weiterer Schritt der Eskalation, die von der AKP ausgeht.
(Quelle u.a.: http://twitter.com/TurkeyUntold/status/803896876311445504 & http://demokrasi2.com/2016/11/30/erdoganin-esad-sozlerine-rusyada-aciklama-talebi/)
4. Gestern wurde ein weiterer Journalist festgenommen: Fethi Balaman. Er wurde in Kiziltepe bei Mardin von der Polizei in Untersuchungshaft genommen, als er aus der Region berichten wollte. Die Gründe seiner Festnahme sind noch nicht bekannt.
Fethi Balaman
3. Ein „dornenfreier Rosengarten“ für die AKP
Der inhaftierte bekannte Politiker und Ko-Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk (74 Jahre), hat sich aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet und folgendes gesagt:
„Mein ganzes politisches Leben lang habe ich den Frieden und die Brüderlichkeit verteidigt. Diesen Kampf werde ich auch im Gefängnis fortsetzen. Die AKP führt derzeit vor dem „Präsidial“-Referendum eine Wegbereinigung durch. Ihr Ziel ist es Politiker und Schriftsteller zu inhaftieren und sich somit einen dornenfreien Rosengarten zu erschaffen. Das Volk sieht was geschieht und wird sich dementsprechend verhalten.“ (Quelle: http://www.gazeteduvar.com.tr/gundem/2016/11/29/ahmet-turk-referandum-oncesi-yol-temizligi-yapiliyor/)
2. Vor einem Jahr wurde der bekannte kurdische Rechtsanwalt Tahir Elci in Diyarbakir auf offener Straße erschossen. Die Täter sind bis heute nicht gefasst. Ein gestriger Antrag des inhaftierten HDP-Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, Idris Baluken, zur Aufklärung der Umstände des Mordes wurde gestern von den beiden Parlamentsfraktionen der AKP und MHP abgelehnt. Die Witwe des Anwalts, Türkan Elci, hatte bereits vorgestern gesagt, dass vom ersten Tag des Todes an klar war, dass dieser Mord nicht aufgeklärt werden wird und in die Reihen von tausenden Fällen von „Faili meçhul“ (= Unbekannter Täter) eingehen wird.
Gegen den oben erwähnten Baluken wurde gestern übrigens ein Prozess begonnen, bei dem die Staatsanwaltschaft in Bingöl erschwerte lebenslange Haft sowie 15 weitere Jahre Gefängnis für den HDP-Abgeordneten fordert. Die Vorwürfe sind wie immer die selben: „Terror-Propaganda, Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation“ etc. pp. Gestern wurde zudem noch sein Berater, Hasan K?l?ç, von der Polizei festgenommen.
(Quellen: http://www.diken.com.tr/hdpnin-tahir-elci-cinayetinin-aydinlatilmasi-icin-verdigi-onerge-reddedildi/ & http://ilerihaber.org/icerik/idris-balukene-agirlastirilmis-muebbet-istemi-63885.html)
1. „Leb wohl, du Traum unserer Jugend“
Die beiden inhaftierten Ko-Vorsitzenden und Parlamentsabgeordneten der HDP, Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, haben beide Nachrichten zum Tod von Fidel Castro aus ihren Gefängnissen veröffentlicht. So schrieb Yüksekdag: „Er hat wieder einmal das Unmögliche vollbracht und sogar nach seinem Tod die weltweit unterdrückten Völker um die menschlich-revolutionären Werte herum versammelt. Ja, wir glauben an diese Werte und wir glauben an die Wunder, die diese Werte erschaffen. (…) Lebe wohl, du Traum unserer Jugend, du unsere alte Platane.“
Demirtas schrieb in einer eigenen Nachricht folgende Worte über Fidel: „Den Weg, den er mit Che Guevara und seinen Freunden gemeinsam begonnen hat zu gehen, ist zu einer Quelle der Moral und Inspiration für alle unterdrückten Völker weltweit und ihre gesellschaftlichen Kämpfe geworden. Wir sprechen unser Beileid dem kubanischen Volke und all denen, die für die gleichen Ideale und Werte wie Fidel Castro kämpfen, sowie seinen GenossInnen aus. Wir werden seiner in Ehren gedenken.
(Quelle: http://www.diken.com.tr/tutuklu-hdp-es-genel-baskanlarindan-castro-mesaji-hoscakal-genc-hayalimiz)