Solidarität statt Hetze – Stellungnahme zur Landtagsanfrage der bayerischen AfD gegen mein antifaschistisches Engagement

Der rechtsextreme AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hat am 1. April eine schriftliche Anfrage mit dem Titel „Solidarität mit Linksextremisten an der LMU“ gestellt (siehe Auszug weiter unten). Er fragt darin die Staatsregierung und das Landesamt für Verfassungsschutz, wie sie meine Solidaritätsbekundungen weiterlesen…

YPG-Verfahren gegen mich eingestellt – Prozess geht trotzdem weiter

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen, liebe interessierte Öffentlichkeit, nachdem das Bayerische Oberste Landesgericht am 1. Dezember 2020 dem Verfolgungswahn der Münchener Staatsanwaltschaft einen vorläufigen Riegel vorgeschoben und das Zeigen von Fahnen und Symbolen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ auch in Bayern weiterlesen…

Gericht beendet Verfolgung von YPJ/YPG-Symbolen in Bayern – Niederlage für den Freistaat und das Bundesinnenministerium

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat heute die Revision der Staatsanwaltschaft gegen einen YPJ-Freispruch des Amtsgerichtes München zurückgewiesen. Damit ist das Zeigen von YPJ/YPG-Fahnen auf Versammlungen und im Internet in Bayern erlaubt. Das Urteil dürfte bundesweite Wirkung haben.