5. Stichwort Extralegale Tötungen
Außergerichtliche Tötungen in der Türkei werden immer häufiger. In der Nacht von gestern auf heute wurden in Viransehir bei Urfa vier Menschen in einem Haus von Spezialeinheiten der Polizei erschossen. Diese behauptete zuerst es handelte sich um PKKler. Jetzt kommt durch Aussagen von Nachbarn heraus, dass es sich bei mindestens zwei der Ermordeten um Menschen gehandelt hat, die im Viertel wohnten. Einer sei der Hausbesitzer der gestürmten Unterkunft, ein anderer Erol Özgezer, der im Viertel lange Jahre als Elektriker gearbeitet hat. Brutalste Bilder der Getöteten wurden heute von Twitter-Accounts, die den türkischen Sicherheitskräften nahe stehen veröffentlicht. Ich erspare sie euch hier. Sie belegen aber zum Beispiel, dass die Getöteten unbewaffnet waren. (Quelle)
4. Social Media-Nutzer leben gefährlich
Die Nachrichtenseite Turkey Untold berichtet, dass seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 insgesamt 1213 Nutzer von Social Media wegen „Propaganda“-Vorwürfen verurteilt und inhaftiert worden sind.
3. Wer bekommt mehr?
Derzeit überbietet sich die türkische Staatsanwaltschaft in ihren Haftdauerforderungen für kurdische und linke inhaftierte Politiker. Hier drei Beispiele:
– Selahattin Demirtas, der HDP-Ko-Vorsitzende und Parlamentsabgeordnete dürfte die Rangliste der höchsten Haftforderungen anführen. Insgesamt hat er mehr als 100 Strafverfahren am Hals, zusammengenommen fordert die Staatsanwaltschaft zwei Mal lebenslänglich und zusätzliche 486 Jahre Haft für ihn. Das Strafmaß steigt bei ihm praktisch täglich.
– Gülten Kisanak, inhaftierte Ko-Bürgermeisterin von Diyarbakir, erwarten 230 Jahre Haft, wenn es nach der türkischen Staatsanwaltschaft ginge. Ihr wird unter anderem in 41 Fällen „Propaganda für eine terror. Organisation“ vorgeworfen.
– Für Sebahat Tuncel, inhaftierte Ko-Vorsitzende der DBP (Demokratische Partei der Regionen), verlangt die Staatsanwaltschaft 150 Haft. Auch hier wurden, wie in den beiden Fällen zuvor, die Anklageschrift(en) vom Gericht zugelassen.
Dies sind nur drei Beispiele von tausenden, die deutlich machen, dass die inhaftierten kurdischen und linken Politiker eigentlich Geiseln der AKP-Regierung sind. Die von der Staatsanwaltschaft benannten Gründe für die Strafverfolgung sind eigentlich immer die selben. Sie unterscheiden sich höchstens in Nuancen. Meist ist es „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ und Propaganda für diese.
Unterdessen werden auch die Anwälte der Inhaftierten immer häufiger Ziel von Verfolgung. Am Freitag wurde z.B. die Anwältin der inhaftierten HDP-Ko-Vorsitzenden, Figen Yüksekdag, Sevda Çelik Özbingöl in Urfa zusammen mit einem weiteren Kollegen festgenommen.
2. Vater von ermordeter Cemile Ça??rga zum zweiten Mal festgenommen
Vor einem Monat berichtete ich über Ramazan Ça??rga, dem Vater von Cemile. Damals schrieb ich: „Die 9-jährige Cemile wurde im September 2015, als die türkische Armee die Stadt Sirnak anzugreifen begann, beim Spielen im Garten ihres Hauses von türkischen Scharfschützen ermordet. Die Armee hatte eine Ausgangssperre über die Stadt verhängt und erlaubte den Eltern nicht einmal, die Leiche ihrer kleinen Tochter ins Leichenhaus zu bringen, geschweige denn zu begraben.
Was mussten sie also tun? Sie mussten den Leichnam in Plastiktüten stecken und über mehrere Tage in der großen Gefriertruhe des Hauses lagern. Nach mehr als einer Woche erst, konnten sie ihre Tochter begraben. (…) Heute wurde Ramazan Ça??rga, der Vater von Cemile (siehe Bild, links davon die Mutter von ihr), von Spezialeinheiten der Polizei in seinem Haus überfallen, brutalst zusammengeschlagen und anschließend in Untersuchungshaft genommen. Der Vorwurf: Er ist einer der Vorsitzenden des örtlichen Meya-Der-Vereins. Einem Verein, der die Interessen der Hinterbliebenen von Opfern des Krieges und staatlicher Gewalt in den kurdischen Gebieten unterstützt und Solidarität organisiert.“
Am vergangenen Freitag, den 2.12.16, nun wurde Ramazan zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen von Spezialeinheiten der Polizei festgenommen. Zuerst wurde das Familienhaus durchsucht, dabei die Eingangstür eingetreten und im Anschluss wurde er wieder mit auf die Polizeistation genommen und inhaftiert. Alleine das Leid dieser einen Familie ist herzzerreißend. (Quelle)
1. Bürgermeister Bayram dauerhaft inhaftiert
Der vor einigen Tagen in Untersuchungshaft genommene kurdische Bürgermeister von Halfeti, Mustafa Bayram, wurde am Freitag per Gerichtsanordnung nun dauerhaft inhaftiert. Dieses Bild seiner Festnahme habe ich gefunden und es steht, wie ich finde, sinnbildlich für die Inhaftierung der Demokratie in der Türkei. (Quelle)
