Türkei-Update 05.12.16

7. Demirtas bleibt in Einzelhaft
Der inhaftierte HDP-Ko-Vorsitzende Demirtas hatte beantragt mit dem im gleichen Gefängnis eingesperrten HDP-Abgeordneten von Hakkari, Abdullah Zeydan, in einer Gemeinschaftszelle untergebracht zu werden. Dies wurde von der Gefängnisleitung nun mit Hinweis auf die „Sicherheit“ Demirtas´s abgelehnt. HDP-Sprecher Ayhan Bilgen sagte dazu folgendes: „Herr Demirtas und Herr Zeydan wollen im gleichen Gefängnis zusammen untergebracht werden. Die Türkei hat Verträge und Vereinbarungen unterschrieben und damit akzeptiert, die festhalten, dass Isolationshaft ein Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt. (…) Könnt ihr das glauben? Der Ko-Vorsitzender einer Partei will zusammen mit einem Abgeordneten aus der gleichen Partei und von der gleichen Parlamentsfraktion untergebracht werden und die Gefängnisleitung lehnt dies mit einem Verweis auf die Sicherheit von Herrn Demirtas ab. Sollen wir das also nun als die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit interpretieren? Stellt die Gefängnisverwaltung dies so dar? Können Gefängnisdirektoren machen, was immer sie wollen? Oder müssen sich Gefängnisdirektoren etwa nicht an die unterschriebenen Verträge und Vereinbarungen, die Verfassung halten?“ (Quelle)

6. „Wir werden auf jeden Fall gewinnen“
Eine Nachricht aus dem Gefängnis vom HDP-Abgeordneten von ??rnak, Ferhat Encü:
„Unser Volk, das in Cizre, in Silopi, in Idil und in ??rnak über Monate hinweg gegen alle Grausamkeiten Widerstand geleistet hat, kann sich sicher sein, dass wir kein bisschen davon abweichen werden ihren Willen zu vertreten. Dass sie uns hier unrechtmäßig und ungesetzlich festhalten, zeugt davon, dass dies nichts anderes als ein Putschversuch gegen den Willen des Volkes ist. Gegen diese Bemühungen müssen alle Demokraten, allen voran das Volk von ??rnak, standhaft bleiben. Mir geht es gut. Meine Moral ist sehr hoch. Ich grüße alle hochachtungsvoll. Wir werden auf jeden Fall gewinnen.“ (Quelle)

5. „Gezielte Falschmeldungen aus Ankara“ – Ein Artikel von tagesschau.de
Diesen äußerst interessanten und besorgniserregenden Artikel will ich euch nicht vorenthalten. Hier einige Auszüge:
„Nach Informationen von WDR und NDR sieht die Bundesregierung eine neue Qualität der Bedrohung durch den türkischen Nachrichtendienst MIT in Deutschland. Dies wurde im Innenausschuss des Bundestags in vertraulicher Sitzung erörtert. So liegen deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, nach denen der türkische Geheimdienst gezielt versucht, über Dolmetscher an Informationen aus deutschen Behörden zu gelangen. (…) Aus einem Dokument des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, das WDR und NDR vorliegt, geht zudem die Befürchtung hervor, dass der türkische MIT versuchen könnte, die öffentliche Meinungsbildung in Deutschland zu manipulieren. Deshalb soll ermittelt werden, ob und in wieweit der MIT mittels nachrichtendienstlicher Einflussoperationen versucht, getarnt in die Willensbildung von deutschen Institutionen einzugreifen. Die Sorge ist offenbar, dass der türkische Dienst versucht, die öffentliche Meinung durch Desinformation zu lenken.“
Hier der komplette Artikel.

Mein Gedanke: Vielleicht ist es kein Zufall, dass Facebook Deutschland genau in dieser Zeit mein Profil seit fast 3 Wochen lahmgelegt hat und jegliche Kontaktaufnahme unbeantwortet lässt?
Hinzu kommt, dass meine Facebook-Präsenz immer weiter „gereinigt“ wird. Heute erst wurde wieder eine ältere Facebook-Veröffentlichung einfach so gelöscht. Es handelte sich um einen Bericht (inkl. Foto) von der Besetzung der CSU-Zentrale in der Münchner Nymphenburgerstraße am 09.10.14, um gegen den IS-Terror gegen die Kurden in Rojava zu protestieren. Hier ein ausführlicher Spiegel-Artikel zu der friedlichen und symbolischen Aktion von damals und hier das Beweisfoto der Facebook-Löschung von heute: fb-zensur-5-12-16
4. Wo ist Müjgan Ekin?
Vor 43 Tagen wurde die TV-Moderatorin des vor kurzem verbotenen kurdischen Fernsehsenders Özgür Gün TV, Müjgan Ekin, in Ankara von unbekannten Personen festgenommen. Augenzeugen berichten, dass es sich um Polizisten in Zivil gehandelt habe, die Müjgan mitnahmen. Der Vorwurf lautete angeblich, sie sei eine Selbstmordattentäterin. Absurd, wenn man bedenkt, dass sie bis zum Verbot eine relativ bekannte Fernsehmoderatorin gewesen ist. Der Zeuge für den Vorfall ist ein Taxifahrer, der Müjgan fuhr, als sein Wagen gegen 15 Uhr von den Zivilbeamten gestoppt und die Frau aus dem Fahrzeug heraus festgenommen wurde. Seit dem 24. Oktober gibt es kein Lebenszeichen und keine Informationen über ihrem Aufenthaltsort. Es ist unklar, ob sie überhaupt noch lebt.
Ihre Familie hatte sie sofort als vermisst gemeldet. Erst 18 Tage nach der Meldung, wurde sie offiziell von der Polizei als vermisst registriert. Seitdem ist nichts geschehen. Ihr Vater sagte bei einer gestrigen Pressekonferenz beim Menschenrechtsverein IHD: „Die Polizei hat meine Tochter geholt, ich will sie vom Staat zurück haben.“
Derzeit läuft eine Social Media-Kampagne unter den Hastags #WhereIsMujganEkin und #MujganEkinNerede. Bitte beteiligt euch daran. (Quellen 1, 2, 3)
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3. Zwei aktuelle Bilder aus ?irnak, die für sich sprechen und die Zerstörung der Stadt deutlich machen
(Quelle)15369237_207658833021041_4429514593146613331_o
15349772_207658823021042_2622597701477303974_n 2. Erdogan spricht Klartext
Auf einer Museumseröffnung in Kayseri hat Erdogan ganz offen davon gesprochen, wie er die Ereignisse der Putschnacht vom 15.7.16 einschätzt: Als Putsch im Putsch. Hier seine wortwörtliche Aussage: „Das Volk hat es deutlich gemacht und den Putsch innerhalb von 16 Stunden in einen Putsch zu seinen Gunsten verwandelt. Als wir sagten ‚Geht auf die Plätze‘, ist mein Volk auf die Plätze marschiert.“ (Quelle)

1. Polizeigewalt in der Türkei
Eines von hunderten Beispielen, wie die Polizei mit Gefangenen umgeht. Auf diesem Video ist die Festnahme von linken Rechtsanwälten zu sehen: