6. Erneut Journalist festgenommen
Mehmet Güleş, Journalist, wurde gestern in Elazığ während der Arbeit von der Polizei festgenommen. Er befindet sich seitdem auf der örtlichen Polizeistation. (Quelle)
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5. Polizei misshandelt Gemeindemitarbeiter
So sieht es dann aus, wenn schwer bewaffnete Spezialeinheiten der Polizei Rathäuser stürmen und durchsuchen. Diese Aufnahmen sind von heute früh aus Yenisehir bei Diyarbakir (siehe Nachricht 1 von heute). Bişar Tutuş, Angestellter im Rathaus, wird von der Polizei ohne Grund zu Boden geworfen. Aber seht selbst:

4. Amnesty International-Bericht: 2360 Tote – 500.000 Menschen auf der Flucht
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat heute einen Bericht über die Geschehnisse in Nordkurdistan in den vergangenen Monaten veröffentlicht. Laut diesem sind während der Ausgangssperren 2360 Menschen getötet worden, davon mindestens 368 Zivilisten/Anwohner. Mehr als 500.000 Menschen wurden in dieser Zeit zur Flucht gezwungen. Der Bericht fokussiert sich auch auf den historischen Stadtteil Sur, der im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand und dabei von der türkischen Armee zu großen Teilen zerstört wurde. Der Journalist Sertac Kayar berichtet dazu, dass von 5200 Wohngebäuden 1750 zerstört wurden. 24.000 Menschen konnten bis heute nicht in ihr Viertel zurückkehren. Den kompletten AI-Bericht findet ihr hier.
Um euch die das Ausmaß der Zerstörung deutlich zu machen, findet ihr hier zwei vergleichende Satellitenaufnahmen des Stadtteils Sur (aus dem AI-Bericht entnommen, für eine größere Darstellung einfach Rechtsklick aufs Bild und “Grafik anzeigen” klicken).

Vor dem Einmarsch und der Belagerung durch die türkische Armee: 234711_gallery-1-satellite-beforeNach dem Einmarsch und der Belagerung durch die türkische Armee:
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3. Der König der Döner ist inhaftiert
Ali Özcan, der Generaldirektor der Döner-Kette Dönerci Ali Usta ist wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen worden. Die Festnahme löste in den sozialen Medien eine Reihe von Scherzen aus, da er nicht der erste Betreiber von Restaurantketten ist, der inhaftiert wurde. Auch Ahmet Tuzlu, Besitzer der Ovali-Restaurantkette in Istanbul und Serdar Seyidoglu, Generaldirektor von Seyidoglu Baklava wurden im Oktober verhaftet. Auch die Güllüoglu-Baklavaproduzenten, meiner Meinung nach das beste Baklava des Landes, wurden bereits kurz nach dem Putsch inhaftiert. Bekanntlich geht Verschwörung ja durch den Magen… (Quelle)

2. Die Hexenjagd richtet sich immer mehr gegen die CHP
Die nach wie vor anhaltende Verfolgungs- und Inhaftierungswelle nach dem Putschversuch vom 15.7.16 geht weiter. Nachdem die fortschrittliche und kurdische Politik und Zivilgesellschaft seit Anfang September ausgeschaltet wurde, richtet sich der Druck nun immer mehr gegen die CHP. Heute früh wurde dementsprechend ein früherer Berater des CHP-Vorsitzenden Kilicdaroglu, Fatih Gürsul, unter Gülen-Vorwurf in Untersuchungshaft genommen. Bereits zuvor wurde er als Dozent der Istanbul-Universität entlassen. Das CHP-Presseteam beeilte sich nach seinem Rauswurf hervorzuheben, dass Gürsul die Partei schon seit September nicht mehr aktiv beraten habe. Ob diese Politik des (vorauseilenden) Gehorsams zeilführend ist darf bezweifelt werden.
In den letzten Wochen war CHP-Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu von führenden AKPlern bereits als “Problem der nationalen Sicherheit” und “dritter Ko-Vorsitzender der HDP” bezeichnet worden. Die AKP setzt dabei auf eine Spaltung der CHP in einen “linken”/liberalen Flügel, dem der Vorsitzende nahesteht und einen rechten nationalkonservativen Flügel um den früheren Vorsitzenden Deniz Baykal. Dieser hatte immer wieder eine Unterstützung der AKP-Politik in zentralen Punkten signalisiert. Die liberalen Kräfte innerhalb der CHP werden so immer weiter marginalisiert. (Quelle)

1. Polizeieinsatz gegen Kreisgemeinden in Diyarbakir
Heute früh hat es einen koordinierten Polizeieinsatz gegen die Gemeinden Kayapinar und Yenisehir bei Diyarbakir gegeben. Dabei wurden die örtlichen Rathäuser sowie private Wohnungen durchsucht und die jeweiligen Ko-Bürgermeister, Mehmet Ali Aydin und Selim Kurbanoglu, festgenommen. Bereits am 28. November hatte der Gouverneur von Diyarbakir sämtliche Kompetenzen der folgenden DBP geführten Gemeinden von der Erlaubnis der jeweiligen Landräte abhängig gemacht und diese damit de facto entmachtet: Bağlar, Bismil, Çınar, Dicle, Eğil, Ergani, Hazro, Kayapınar, Kocaköy, Kulp, Licê und Yenişehir. (Quelle)
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