Nach langer Zeit kommt hier wieder ein kurzes Türkei-Update. Die letzten Wochen bin ich leider nicht dazu gekommen regelmäßige Updates zu schreiben, da die Arbeit in Uganda sehr zeitaufwendig ist. Trotzdem habe ich jeden Tag den Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung und die militärische Belagerung und Zerstörung ganzer kurdischer Städte, wie zum Beispiel Cizre, in den Medien verfolgt. Was derzeit dort geschieht, ist Krieg und steht der Lage in Syrien um nichts nach.

In Cizre ist die Ausgangssperre nach mehr als zwei Monaten (67 Tage!) aufgehoben worden. In den letzten sechs Monaten gab es insgesamt 340 Tage Ausgangssperren in den verschiedenen Gebieten Nordkurdistans. Dies berichtet der linke Fernsehsender imc tv auf Berufung des türkischen Menschen-rechtsverein TIHV.
Am 16.2 wurde unterdessen in Idil (Bezirk Sirnak) wieder eine totale Ausgangssperre verhängt, die bis heute andauert. So zieht die türkische Armee weiter mordend und brandschatzend von Stadt zu Stadt und hinterlässt nichts als Trümmerfelder. Doch ist das wirklich die türkische Armee, die dort kämpft?

Dschihadisten im Auftrag des türkischen Staates?

In den letzten Monaten gab es immer wieder Berichte darüber, dass bärtige, nur Arabisch sprechende Männer bei den Häuserkämpfen auf Seiten der türkischen Armee gesichtet wurden. Außerdem wiesen viele Häuser nach dem Rückzug der Armee arabische und türkische Schriftzeichen auf, die Gott priesen oder die Kurden verteufelten.
Nun berichtet das Nachrichtenportal siyasihaber.org, dass mit Hilfe des türkischen Geheimdienstes MIT seit sechs Monaten eine Gruppe von 750 Dschihadisten aus Syrien unter dem Namen Quwetil Eswed (dt. etwa „Einheiten der Schwarzen Kraft“) in den kurdischen Städten kämpft. Die Informationen sollen von einem ehemaligen Emir der Ahrar-Al-Sham-Terroristen kommen. Demzufolge soll der türkische Geheimdienst in Syrien um Kämpfer geworben und diese speziell ausgebildet haben. Interessant ist die Zusammensetzung der in Nordkurdistan kämpfenden islamistischen Terroristen. So sollen es unter anderem 150 Kämpfer von Al-Nusra, 150 von Ahrar-Al-Sham, 120 vom IS und 100 von der Sultan Murat-Brigade sein, also eine große Koalition aller dschihadistischen Gruppierungen im Kampf gegen den Erzfeind die Kurden. Insgesamt 42 Islamisten sollen dabei schon gestorben und die Leichname in ihre Heimatländer, darunter Saudi-Arabien und Katar, überführt worden sein
Wenn diese Nachricht stimmt, dann macht dies auch nochmal deutlich, wie wesensnah die verschiedenen islamistischen Terrorgruppen in Syrien sind, die vom Westen teilweise als „moderate“ syrische Rebellen eingestuft werden.
Die türkische Grenze zu Syrien ist anscheinend nach wie vor in alle Richtungen offen für Dschihadisten. So haben letzte Woche hunderte islamistische Kämpfer unter tatkräftiger Mithilfe der Türkei die Grenze ins syrische Azaz überquert, um den Aufmarsch der QSD/YPG zu stoppen. Das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, Civaka Azad, erklärt dazu: „Nachdem das Militärbündnis der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) einige Dörfer in der Region um Azaz befreit hatten, attackierte dass türkische Militär die Kämpferinnen und Kämpfern. Bei diesen Angriffen kamen mehrere Zivilisten ums Leben. In mehreren ihrer Äußerungen betonten der türkische Ministerpräsident Davutoglu und der türkische Staatspräsident Erdogan, dass sie nicht zulassen werden, dass die Volksverteidigungseinheiten (YPG) weitere Gebiete von Azaz unter ihre Kontrolle bringen werden. Azaz wird in weiten Teilen vom syrischen Al-Qaida Ableger Al-Nusra Front kontrolliert. Die ist wiederum ein Bündnis mit der Islamischen Front und Ahrar-al-Sham eingegangen.“

Anschlag von TAK

Unterdessen hat der Anschlag auf Soldaten in Ankara letzte Wochen für Aufregung gesorgt. Eine Autobombe fuhr in einen Buskonvoi aus Armeeangehörigen und tötete 26 Menschen. Nur wenige Stunden später wusste die türkische Regierung bereits, wer hinter dem Anschlag stecken würde: Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Ein perfekter Grund, nicht mehr nur islamistische Söldner nach Westkurdistan/Rojava im Kampf gegen die Revolution zu senden, sondern gleich mit eigenen Einheiten des Militärs einzumarschieren. Die YPG und die politische Führung der PYD (Partei der demokratischen Einheit) meldeten sich sogleich zu Wort und erklärten, dass mit dieser Beschuldigung „Davuto?lu (…) die Grundlage für eine Intervention in Rojava und Syrien erschaffen“ will.
Mittlerweile haben sich jedoch die sog. Freiheitsfalken Kurdistans TAK, eine radikale Abspaltung der PKK, zu Wort gemeldet und sich zum Anschlag bekannt: „Jede_r soll wissen, dass diejenigen, die die Massaker an den Einwohner_innen angeordnet haben, für den Anschlag in Ankara verantwortlich sind“. Der Anschlag gelte als Racheakt für die schutzlosen und verwundeten ZivilistInnen, die in den Häusern und Kellern von Cizre ermordet und massakriert wurden. TAK bekennt sich zwar auch zur Weltanschauung Abduallah Öcalans, kritisiert die Taktik der PKK aber als zu humanistisch. Gleichzeitig gibt es Gerüchte, dass Teile der Gruppe vom türkischen Geheimdienst unterwandert sind. So hat der Anschlag in Ankara zeitlich gut in die syrische Eskalationsstrategie der türkischen Regierung gepasst. Nur die drohende Auseinandersetzung mit Russland und die Unterstützungserklärung der YPG seitens den USA konnte den Einmarsch bisher noch verhindern.
Der Selbstmordattentäter soll Abdülbaki Sönmez (Codename: Z?nar Raperin) aus Van sein. Dessen Vater, Musa Sönmez, wurde nach der TAK-Erklärung sofort in Untersuchungshaft genommen und zum DNA-Vergleich nach Ankara gebracht. Dort soll er auch eine Aussage über seinen Sohn machen.

In den Kellern stirbt die Menschlichkeit

Unterdessen geht auch die Belagerung von dutzenden Zivilisten im umkämpften Stadtteil Sur in Diyarbakir weiter. Genauso wie in Cizre, mussten die im Viertel verbliebenen Menschen vor den Angriffen der Armee in Kellerräume fliehen. Diese werden zurzeit ständig mit Artillerie beschossen. In Cizre wurden dabei mehr als 150 Menschen getötet. Dies hatte übrigens zu keinem großen weltweiten (diplomatischen) Aufschrei geführt, wie dies beim Anschlag in Ankara letzte Woche der Fall war.

Einer der Eingeschlossenen war der DIHA-Journalist Mazlum Dogan. Er konnte mittlerweile mit vier anderen Menschen durch einen Fluchtkorridor hinausgebracht werden, wurde aber dann sofort von der türkischen Polizei, genauso wie die anderen, in  Untersuchungshaft genommen.
Die 55-jährige Fatma Ates hingegen hat die Belagerung nicht überlebt. Sie wurde am Fuß von Schrapnell-Teilen und in der Brust von einer Kugel getroffen. Gemeinsam mit dem Journalisten Mazlum Dogan, ihrem Mann Fahri und ihrer Tochter Sinem wurde sie zwar aus dem umkämpften Viertel gebracht, erlag dann aber am Samstag ihren schweren Verletzugen. Ihr Mann und ihre Kinder konnten nicht einmal an der Beerdigung teilnehmen, da sie ebenfalls in Untersuchungshaft genommen wurden.

Eine hochrangige Delegation der Europäischen Linken, unter anderem mit Die Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Syriza-ZK-Mitglied Giorgos Chondros, besuchte am vergangenen Wochenende Diyarbakir und versuchte nach Sur hineinzukommen. Dies wurde von der Polizei verhindert. Riexinger erklärte auf seiner Facebook-Seite: „Für die Menschen in der Region kann es so nicht weitergehen – Erdogan muss seine kriegerische Politik gegen die Kurdinnen und Kurden beenden und Frieden statt Konflikt suchen. Es ist dringend geboten dass die Bundesregierung nicht schweigt, sondern Druck auf die türkische Regierung ausübt.“

„Man liebt sich im Keller, meine Schöne“

Die Belagerung der Kellerräume in Cizre und Sur wird unterdessen von türkischen faschistischen Ultra-Fußballfangruppen aufgegriffen und im Stadion kommentiert. So hängte die Ultragruppe von Eskisehir, Nefer, am 14.2 im Spiel gegen Antalya ein Transparent mit der Aufschrift „Man liebt sich im Keller, meine Schöne“ auf.

Dies geschah, nachdem Spezialeinheiten der Polizei nach der Ermordung von 150 Menschen in Cizre den gleichen Spruch an die Wände der Gebäude, in deren Keller die Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, sprayten. Versehen mit einem lachenden Smiley. Gegen Amedspor hingegen wurden vom türkischen Fußballverband sofort strengste disziplinarische Maßnahmen ergriffen, als die Spieler ein Transparent mt der Aufschrift „Die Kinder sollen nicht sterben, sondern zum Fußballspiel kommen“ getragen hatten und damit für den Frieden eingetreten waren.
Der linke Fußballverein Dersimspor muss außerdem fast 10.000€ Strafe zahlen, weil seine Fans bei einem Spiel „Überall ist Dersim, überall ist Widerstand“ und „Berkin Elvan ist unsterblich“ gerufen hatten. Berkin Elvan war ein 14-jähriger Jugendlicher, der bei den Gezi-Protesten von einer Gasgranate tödlich am Kopf getroffen wurde, als er zum Bäcker Brot holen ging. Eines von mittlerweile unendlich vielen Beispielen der Ungleichbehandlung in der Türkei.

Türkei – Rekordmeister in Twitter-Zensur

Zum Schluss noch eine Information des Social Media-Giganten Twitter. Dieser veröffentlichte, dass ihn in den letzten sechs Monaten weltweit 480 gerichtliche Beschlüsse zur Löschung von Tweets erreicht hätten. Davon seien alleine 450 aus der Türkei. Von weltweit 5887 ohne Gerichtsbeschluss, aber mit Bitten der jeweiligen Partei gelöschten Tweets, sind 4670 aus der Türkei.
Gut, dass dieses Land derzeit der engste Verbündete von Merkel und Europäischer Union ist…