Feldnotizen vom 22-23.02.16

Nun befinde ich mich in den letzten Tagen meines Forschungsaufenthaltes in Uganda. Ab kommenden Freitag bin ich privat im Urlaub unterwegs. Dann wird es eine Zeit lang keine Berichte mehr geben (außer Fotos von Löwen und Giraffen vielleicht). Das vergangene Wochenende war ausnahmsweise ohne große Interviews. Dafür habe ich viel geschrieben und mir Gedanken gemacht. Der Montag und Dienstag waren wieder mit einigen sehr interessanten Interviewpartnern belegt und einem kurzen Ausflug an die Makerere Universität.
Kurz zur politischen Situation: Die Stadt ist ruhig, es finden trotz äußerst fragwürdigem Wahlvorgang keine Proteste statt, da die führenden Oppositionspolitiker des FDC entweder inhaftiert sind oder unter Hausarrest stehen. Die New Vision hat heute mit einem Totschlagargument aufgemacht: „Besigye laut Polizei vom Ausland bezahlt“. Ein beliebtes Narrativ, um jegliche Kritik zu delegitimieren. Man muss aber dazu sagen, dass der Bericht in der Zeitung sehr ausgewogen und kritisch ist und auch hinterfragt, dass die Polizei keinerlei Quellen benennt. Außerdem kommt auch der FDC-Vorsitzende ausführlich zu Wort. Das Problem ist, dass in Kampala vor allem die Schlagzeilen gelesen werden und nicht der dazugehörige Artikel. Die Zeitungen sind an den Verkaufsständen zu getackert, sodass nur ein wirklicher Käufer die Zeitung aufschlagen kann. Man sieht im Stadtbild immer ganze Menschentrauben vor den Kiosken stehen, die nur die Schlagzeilen lesen und mehr nicht. Und dann hat eine entsprechende Überschrift wie heute bei der New Vision auch eine gewisse Wirkung.
Übrigens sind die Wahlen noch nicht komplett durch. Morgen finden Bürgermeister- und Local Council-Wahlen statt und in den kommenden Tagen, bis in den März hinein, finden auch noch andere Abstimmungen statt. Die meiste Aufmerksamkeit hat aber natürlich die Präsidentschaftswahl bekommen.

Kenneth Paul Kakande

Montag früh findet im Fairwell Hotel ein kurzes Treffen mit Kenneth Paul Kakande statt. Er ist Sprecher der Demokratischen Partei (DP), der ältesten Partei in Uganda, die bereits 1954 gegründet worden ist. Kakande war zudem Parlaments-Kandidat, hat aber den Einzug knapp verpasst. Wir unterhalten uns über die Pressearbeit der Partei zu Wahlzeiten. Jeden Dienstag finde eine Pressekonferenz statt, bei der über die aktuelle Politik und Projekte berichtet werde, erzählt der Politiker.

Die Beziehungen zu den Medien und Journalisten werde vor allem über persönliche Kontakte aufrechterhalten. Man kenne sich hier in Kampala und habe die Telefonnumern von den wichtigen Journalisten. Mit der Präsenz der DP in den Medien in den letzten Wochen ist er zufrieden. Außerdem wüssten die Menschen sowieso, welche Zeitung politisch wo stehe und könnten die Berichte dann einordnen. Diese Aussage zweifle ich an, da die Medienkompetenz in Uganda auf einem sehr geringen Niveau ist und Medienaussagen selten hinterfragt werden.

Nachmittags findet dann eine lange Suche ein schönes Ende. Von Monica Chibita, die ich bereits vor zehn Tagen interviewte, hatte ich erfahren, dass ein Buch mit dem Titel „The 4th Estate. Media Freedoms and Rights in Uganda“ von einem gewissen Frederick W. Jjuuko erschienen sein soll. Doch kein Buchladen in der Stadt konnte helfen, sodass ich am Schluss spontan den Autor selbst angerufen habe. Jjuuko, der Jura-Professor an der Makerere Universiät ist, meint nur: „Klar, komm vorbei und ich gebe dir zwei Ausgaben von meinem Autorenbestand“. Gesagt getan und nun halte ich diese brandneue Zusammenfassung medienrelevanter Gesetze in der Hand.
Am Abend geht es dann ins Stadtteil Muyenga, wo endlich das Interview mit Simone Schlindwein zu Ende geführt wird. Allerdings haben wir nur knapp 20 Minuten Zeit, denn ab 20:00 Uhr gibt es ein Abschiedsabendessen von allen Auslandskorrespondenten, die zur Wahlberichterstattung in Kampala waren. Sehr viel Neues beinhaltet das Interview nicht. Nur die Information, dass Oppositionskandidat Besigye die (internationalen) Medien mit seinen Aktionen natürlich auch benutzt, um Aufmerksamkeit zu erhalten. So provoziert er gerne seine vorübergehenden Festnahmen, um Berichterstattung zu generieren. Dies rechtfertigt natürlicht, dass er überhaupt inhaftiert wird. Simone bezeichnet das als typisches Katz-und-Maus-Spiel zwischen Regierung und Opposition in Uganda.

Daily Monitor

Am heutigen Dienstag ging es in der Früh zum Redaktionsgebäude der Daily Monitor, neben der New Vision die größte Tageszeitung des Landes. Sie berichtet sehr kritisch gegenüber der Regierung und wird deshalb der Opposition zugeschrieben, auch wenn sich immer wieder pro-NRM-Kommentare in ihr finden. Diese Zuschreibung kommt vermutlich noch aus der Zeit, in der keine anderen Parteien zu Wahlen zugelassen waren (bis 2005) und einige Medien in gewissem Sinne die Rolle einer Opposition einnahmen.
Im ersten Stock treffe ich den langjährigen und sehr bekannten Journalisten Tabu Butagira. Es war sehr schwer einen Termin mit ihm zu bekommen, da er viel zu tun hat und auf Emails nicht geantwortet hat. Doch nun hat es geklappt. Butagira ist seit 15 Jahren bei der Zeitung und hat auch schon Auslandserfahrung in den USA und London gesammelt. Er ist in der Redaktion für die Wahlberichterstattung des Daily Monitor zuständig und hat damit die gleiche Aufgabe wie John Kakande bei der New Vision. Er berichtet, dass sich bei diesen Wahlen Präsident Museveni persönlich bei Agha Khan, dem Besitzer der Nation Media Group, zu der auch der Daily Monitor gehört, beschwert habe, da sein Bild immer unter dem Porträt von Besigye gestanden habe. Diesen Druck habe Khan aber nicht an die Redaktion weitergegeben und sie machen lassen: „So lange wir Quellen und Beweise hatten, konnten wir ohne Einschränkungen über alles berichten.“ Bereits bei den Wahlen 2011 habe sich die NRM beim Media Council wegen der Berichterstattung des Daily Monitors beschwert und Konsequenzen eingefordert. Passiert sei aber auch da nichts, so der Journalist, da das Verfahren wegen Formfehlern eingestellt wurde.
Da ich das weiter oben erwähnte Buch von Jjuuko schon etwas gelesen habe und es dort ein eigenes Kapitel zum Media Crimes Department (MCD), eine Einheit der Polizei, die gegen „Medienverbrechen“ ermitteln soll, gibt, frage ich Butagira danach. Er kenne das MCD gut, allerdings sei es bei diesen Wahlen nicht aktiv gewesen. Zwischen 2013 und heute weiß er nur von 12 Fällen, bei denen vom MCD Aussagen von Journalisten eingeholt und gegebenenfalls gegen sie ermittelt wurde. Das Dezernat sei viel zu klein, um wirklich effektiv gegen Medien ermitteln zu können, meint der Politikjournalist. Und er muss es wissen, 2011 musste er dort selber Aussagen, nachdem im Monitor ein Interview mit Besigye veröffentlicht wurde, in dem dieser droht im Notfall in den Busch zu gehen (also einen bewaffneten Kampf zu starten). Daraufhin wollte die Polizei von Butagira die entsprechenden Tonbandaufnahmen des Interviews. Er habe sich aber geweigert, diese rauszurücken und habe dann nie wieder was von den Polizisten gehört.
Zum Schluss erzählt der bekannte Journalist noch eine interessante Anekdote. Letzten Freitag habe er die Presidential Press Unit bezüglich einer Nachfrage zum Kerry-Anruf aus den USA angefragt. John Kerry, Außenminister der USA, hatte letzte Woche nämlich bei Museveni angerufen und sich besorgt über die immer wieder stattfindenden Inhaftierungen von Besigye gezeigt. Butagira wollte wissen, was es damit auf sich habe. Keine fünf Minuten später wurde er von Museveni persönlich zurückgerufen und sie haben sich über das Telefonat mit Kerry unterhalten. Es komme immer mal wieder vor, dass der Präsident persönlich in den Chefredaktionen anrufe, entweder um sich über Berichterstattung zu beschweren, aber auch schon mal um gewisse Dinge richtigzustellen oder sich etwas zu wünschen, meint Butagira.

Electoral Commission

Am heutigen Dienstag gehen irgendwie viele schwere Interviewwünsche in Erfüllung. Nach dem Interview bei Daily Monitor erhalte ich einen Anruf, dass ein Gespräch mit dem stellvertretenden Sprecher der umstrittenen Wahlkommission (EC), Paul Bukenya, möglich sei. Mich interessiert hier der Blick der EC, als wichtiger Akteur bei den Wahlen, auf die Medien. Mit dem Boda Boda geht es in aller Schnelle zum Sitz der Kommission und ins Büro von Paul Bukenya. Doch der stellv. Sprecher ist erst mal skeptisch und fragt ob ich denn eine Akkreditierung als Forscher habe. Habe ich nicht, die Beantragung hätte Wochen oder Monate gedauert. Dann wäre ein Interview leider nicht möglich. Ich zeige ihm meine diversen Empfehlungsschreiben und den Reisepass. Er verschwindet mit den Unterlagen für 15 Minuten, kopiert alles und sagt: „Ok, ein kurzes Interview können wir machen, aber bitte schnell, denn morgen stehen schon die nächsten Wahlen an.“

Insgesamt ist das Interview nicht sehr ergiebig under Gesprächspartner nicht unbedingt redeberet. Das Interview dauert nur knapp 15 Minuten. Bei meiner Frage, welche Erwartungen die EC an die Medien bei Wahlen hätte, kommt nur die Standartantwort: „Faire und unparteiische Berichterstattung“. Die Wahlkommission mische sich nicht in das Verhältnis von Parteien und Medien ein. Wenn es dort Probleme geben sollte, wie zum Beispiel das Filmverbot für NTV zur Museveni-Wahlkampagne, da der Sender keine Drohnenaufnahmen der Presidential Press Unit zeigen wollte, dann müssen sie das unter sich klären. Die EC hätte nur sogenannte Guidelines zur Medienberichterstattung herausgegeben, auf die sie immer wieder hinweisen würden. Ansonsten könnten sie nichts machen. „Wir wissen, dass nicht alle Kandidaten eine faire Berichterstattung bekommen haben“, meint Bukenya auf meine Frage, was sie zum Media Monitoring vom African Center for Media Excellence (ACME) sagen würden. Die Ergebnisse der Medienbeobachtung waren unter anderem, dass Präsident Museveni vor allem im öffentlich-rechtlichen Sender UBC mehr als 90% aller Berichterstattung bekommen hat. „Mehr als warnen können wir die Medien nicht“. Ansonsten müsse die Uganda Communication Commission oder der Media Council eingreifen, genau so wie es bei der Sperrung von Social Media für vier Tage der Fall gewesen sei. Insgesamt kommt es mir so vor, dass die EC nur ein nach außen repräsentatives Organ ist, dass nach innen nicht viel zu sagen hat. Ein Vorwurf, der immer wieder vorgebracht wird. Am Ende erhalte ich noch die Richtlinien zur Wahlberichterstattung, sowie einen großen 2016-Kalender der Wahlkommission.

Andrew Mwenda – The Independent

Danach geht es nahtlos zu einem Gespräch mit Andrew Mwenda weiter. Er ist einer der bekanntesten Journalisten des Landes, jeder kennt seinen Namen. Spontan fahre ich zu seinem Büro, nachdem er mir vor zwei Tagen auf Facebook für heute ohne Zeitangabe zugesagt hatte. Lange Jahre war Mwenda einer der maßgeblichen Köpfe des Daily Monitor, bis er sich vor ungefähr acht Jahren selbstständig gemacht hat und nun die Wochenzeitschrift The Independent herausbringt. Sie hat eine Auflage von 7000. Das hört sich wenig an, aber das sind in Uganda die Auflagenstärken, mit denen man rechnen muss. Der Journalist ist umstritten, da er sich in den letzten Jahren von einem harschen Kritiker Musevenis und der NRM zu einem regierungsnahen Schreiber entwickelt hat. Auch mit Paul Kagame, dem Präsidenten Ruandas, hat er enge Kontakte, man könnte ihn fast schon als dessen Berater bezeichnen. Am dritten Februar veröffentlichte er in der New Vision einen langen und interessanten Artikel unter dem Titel „How Uganda has been performing eceptionally well“. Darin lobt er Museveni für die vergangene Arbeit und ruft indirekt zu seiner Wahl auf.

Auch wenn ich für das Interview einen kurzen Leitfaden entworfen hatte, merke ich schnell, dass dies kein „normales“ Gespräch, und zwar nicht nur zu Medien und Wahlen, wird. Der sehr selbstbewusste Journalist ist sehr charismatisch und schafft es Zuhörer in seinen Bann zu ziehen. „Ich bin Denker und nicht nur Journalist“ meint Andrew und beginnt wirklich interessante Ausführungen zu Friedrich August von Hayek (einem Vordenker des Neoliberalismus), Karl Marx und Antonio Gramsci (marxistischer Philosoph und in den 20er Jahren Vorsitzender der KP Italiens). Es geht zwar nicht um Medien, aber ich erfahre hier grundlegende Gedanken über das politische System Ugandas, wie es sich geschichtlich entwickelt hat und wohin es geht.
Ein Grundproblem der Medien hier sei es, meint Mwenda schließlich, dass sie an Uganda den Maßstab eines europäischen Landes anlegen würden und deshalb immer nur Probleme sehen würden. Dabei gebe es im Land eine große Medienfreiheit. Mit langen Ausführungen verteidigt er auch die Social Media-Blockade während den Wahlen. Dies sei nötig gewesen, um Gewalt und Ausschreitungen zu verhindern. „Uganda ist immer noch ein fragiles Land, da kann so etwas schnell passieren.“
Eigentlich müsste man an dieser Stelle den Mitschnitt des Gesprächs veröffentlichen, dann würde noch viel mehr deutlich werden. Denn dies war nur ein winziger Ausschnitt des Gesprächs. Um jetzt mal mit Gramsci zu sprechen: Es wird klar, dass so lange es die NRM schafft, solche Intellektuelle wie Mwenda, die einen wichtigen Beitrag leisten zur Aufrechterhaltung der herrschenden Hegemonie, zumindest für die Eliten, an sich zu binden, die Regierung und Museveni relativ fest im Sattel sitzen.

Friedrich-Ebert-Stiftung Uganda

Zum Abschluss des informativen Tages steht noch ein Gespräch mit Mareike Le Pelley an. Sie ist Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Uganda. Ihre Außenansicht auf das Mediensystem interessiert mich, auch wenn dabei vermutlich nicht viel Neues herauskommen wird. Wie nimmt die FES Einfluss auf das ugandische Mediensystem, frage ich. Anfangs wurde der Independent Media Council um Haruna Kanabi unterstützt, bis die entsprechenden Gelder verbraucht waren, meint die Leiterin. Insgesamt haben sie aber wenig Einfluss auf das Mediensystem. Kritische Erklärungen wie die der EU-Wahlbeobachtungsdelegation, auch bezüglich der Medien, würden ebenfalls nichts ändern: „Das sitzt die Regierung einfach aus.“ Letztendlich seien die ausländischen Akteure zu sehr an Stabilität und den wirtschaftlichen Beziehungen interessiert, sodass kein wirklicher Druck aufgebaut werde. Die ugandische Elite und die studierte Jugend in den Städten nehme aber solche Berichte und Äußerungen wahr und diskutiere sie auch.
Die Medienpräsenz der FES in Uganda selbst halte sich aber sehr in Grenzen: „Wir zahlen den Journalisten aus Prinzip nichts, wenn sie zu unseren Pressekonferenz kommen, das ist Aufgabe des jeweiligen Medienhauses.“ Das führe aber dazu, dass eben fast keine Reporter kommen und die FES keinen Platz in der Berichterstattung habe.
Eine wichtige Information erhalte ich noch: Im März kommt der neueste African Media Barometer Bericht zu Uganda heraus, ein wichtiges (natürlich auch kritisch zu sehendes) Dokument. Hier findet ihr den letzten Bericht aus dem Jahr 2012.

Dies ist der vorletzte Bericht in nächster Zeit. Am Donnerstag wird es nochmal eine Art vorläufiges Fazit geben und dann ist Urlaub angesagt. Ab dem 1. April wird dann weiter in Deutschland gearbeitet und auch ab und zu berichtet.