Mit der Bitte um Solidarität

UPDATE:

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen,
ich weiß nicht wie ich es genau sagen soll, aber in den letzten 24 Stunden ist alleine über PayPal so unglaublich viel Geld zusammengekommen, dass ich euch jetzt bitte, nichts mehr zu überweisen und zu spenden!
Hunderte Menschen haben sich gemeldet und etwas gegeben. Danke für diese wirklich riesige Welle der Solidarität! Mir fehlen die Worte.
Ich muss mir erst einen Überblick verschaffen, aber es ist so viel zusammengekommen, dass auch – wie angekündigt – für Azadi e.V., dem Rechtshilfefonds für politisch verfolgte KurdInnen in Deutschland viel übrigbleiben wird.
Eine transparente Abrechnung werde ich Mitte Januar veröffentlichen, wenn ich Rückmeldung von der Roten Hilfe München habe, wie viel Geld zusätzlich noch auf ihr Konto eingegangen ist.
Danke für eure großartige Unterstützung, die wieder mal gezeigt hat: Alleine machen sie uns ein, gemeinsam sind wir stark!

A Luta Continua – Der Kampf geht weiter!

 

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Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen, liebe Interessierte,

meine Verurteilung in einem mehr als vier Jahre währenden Prozess ist nun seit dieser Woche final. Die Staatsanwaltschaft München hat die Berufung zurückgenommen. Die YPG/YPJ-Verfahren gegen mich kommen damit endlich zu einem Ende. Und ich sitze auf 4000€ Kosten. Es fällt mir schwer das zu schreiben, aber mit dieser Nachricht bitte ich deshalb persönlich um eure (finanzielle) Solidarität.

Zur Erinnerung: Ich wurde am Dienstag, den 22. Juni 2021 vom Amtsgericht München wegen „übler Nachrede“ und „verbotener Mitteilung über Gerichtssachen“ zu einer Geldstrafe von 3150€ verurteilt (70 Tagessätze a 45€). Ich wurde zwar verurteilt, trotzdem haben wir politisch gewonnen, weil wir vor einem Jahr, im Dezember 2020, auch in Bayern das Zeigen von YPG/YPJ-Fahnen gerichtlich durchsetzen konnten. Das ist ein Sieg gegenüber dem Verfolgungswahn der bayerischen Justiz, die auch in den letzten Monaten mit voller Härte gegen politisch aktive KurdInnen und solidarische UnterstützerInnen vorgegangen ist (siehe z.B. hier und hier). Die Staatsanwaltschaft München war gegen das Urteil vom Juni in Berufung gegangen, weil es ihr zu niedrig war. Sie wollte eine Verurteilung mit Vorstrafe durchsetzen. Diese Berufung hat sie aber nun nach Gesprächen mit dem Gericht zurückgenommen.

Meine – jetzt finale – Verurteilung im Juni war letztlich nur politisch motivierter Beifang der Staatsanwaltschaft. Sie wollte sich für ihre grundsätzliche Niederlage rächen, weil sie mehr als ein Dutzend YPG/YPJ-Verfahren gegen mich einstellen musste. Dafür klagte sie mich an, weil ich eine türkischstämmige Polizeibeamtin, die bei der Durchsuchung meiner Wohnung am 13.11.17 dabei war, auf Facebook als „bekannt für ihre türkisch-nationalistische Gesinnung“ bezeichnet hatte. Übrigens ohne ihren Namen zu nennen oder sie sonst wie zu identifizieren. Trotzdem wurde das vom Gericht als üble Nachrede verurteilt. Zugleich wurde ich verurteilt, weil ich den mir ausgehändigten polizeilichen Durchsuchungsbeschluss gegen meine Wohnung teilweise auf Facebook veröffentlicht hatte. Und weil ich einen Beschluss des Amtsgerichts Aachens gepostet hatte, auf dem es als erstes Gericht in Deutschland den Erlass eines Strafbefehls wegen einer YPG/YPJ-Fahne ablehnte. Dies wertete das Gericht als verbotene Mitteilung über Gerichtssachen.

Zusammen mit Anwaltskosten von etwa 810€ sitze ich damit auf einem Betrag von knapp 4000€. Auch wenn es mir schwer fällt um Geld zu bitten, würde es mich freuen, wenn wir diese Kosten gemeinsam tragen könnten.

Die Rote Hilfe München – deren Mitglied ich natürlich bin – hat zur finanziellen Unterstützung einen Aufruf veröffentlicht. Unter dem Stichwort „verbotene Mitteilung“ könnt ihr an folgendes Konto überweisen:
Rote Hilfe e.V. OG München
IBAN: DE61 4306 0967 4007 2383 06
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Stichwort: verbotene Mitteilung

Falls euch eine Überweisung zu viel Aufwand ist, könnt ihr auch via PayPal Geld schicken an: kerem.schamberger@gmx.de

Sollten mehr Gelder zusammenkommen als benötigt, geht das Geld an den Rechtshilfefonds Azadi e.V. für verfolgte KurdInnen in Deutschland.

Danke für eure Unterstützung!

Solidarische Grüße

Kerem