In den letzten vier Wochen seit dem Putschversuch am Freitag, den 15.7.16, kritisiere ich die AKP/Erdogan-Regierung für ihre antidemokratischen Maßnahmen, wie die totale Staatssäuberung von echten oder vermeintlichen Gülen-Anhängern und anderen Kritikern, die Folter von Putschisten, die Ausgrenzung der linken Demokratischen Partei der Völker, HDP, und so weiter. Kritik an Erdogan und seiner AKP, die in deutschen Medien nun endlich, viel zu spät und oft verkürzt, ebenfalls stattfindet, haben viele linke Türken und Kurden schon seit Jahren geübt und nicht erst seitdem es en vogue ist. Denn die AKP-Regierung stand bereits vor dem 15. Juli 2016 an der Stufe zur Diktatur. Ja, auch schon vor dem Gezi-Sommer im Jahr 2013. Damals wollten oder konnten es viele (europäische) Beobachter noch nicht sehen. Zu spüren bekamen die Repressionen des türkischen Staates, genauso wie heute, vor allem Linke und Kurden.

Wird die Gülen-Bewegung in Schutz genommen?

Bei der ganzen Kritik, die hier auf dem Blog und auf meiner Facebookseite an der AKP, Erdogan und dem türkischen Staat geübt wird, könnte man den Eindruck bekommen, ich würde mich direkt oder indirekt auf die Seite der Gülen-Bewegung stellen, die vermutlich eine wichtige (aber nicht alleinige) Rolle beim Putschversuch gespielt hat. Dabei darf nicht vergessen werden, dass diese Bewegung selber antidemokratischer, reaktionär-islamischer Natur ist, auch wenn sie sich anders gibt – ein “Wolf im Schafspelz”, wie der Historiker Nick Brauns sie nennt. Die taz hat dies Anfang August 2016 dankenswerterweise in einem guten Artikel noch einmal festgehalten. Jürgen Gottschlich schreibt dort: “Die Gülen-Bewegung strebt einen islamischen Staat an – demokratisch, tolerant oder säkular sind ihre Ziele keineswegs”. Das sollten wir bei aller Kritik an der AKP, Erdogan und der Folter der Inhaftierten nicht vergessen. Bevor es im Dezember 2013 zum Bruch des Machtbündnisses zwischen Erdogan und Gülen kam, waren die Anhänger der Bewegung bei jeder Repression gegen Andersdenkende, Kurden und vor allem auch Journalisten, ganz vorne mit dabei. Journalisten der damals Gülen-nahen Tageszeitung Zaman, die nun in Haft sitzen oder angeklagt sind, begrüßten vor dem Winter 2013 die Inhaftierung und Verfolgung ihrer kritischen, linken, liberalen und kurdischen Kollegen. Oft machten sie diese überhaupt erst zur Zielscheibe. Allen voran den Investigativjournalisten Ahmet Sik, der 2011 wegen seine Recherche über die Strukturen dieser Sekte, mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft saß. Auf Initiative von Gülen-nahen Staatsanwälten und unter Beifall der entsprechenden Journalisten. Auch wenn wir jetzt richtigerweise(!) vehement für die Freiheit der inhaftierten Gülen-Journalisten eintreten, dürfen wir nicht vergessen, wie sie sich vor 2013 verhalten haben.

Der Leiter der Rosa Luxemburg-Stiftung Hessen und Experte in Sachen Gülen-Bewegung in Deutschland, Murat Cakir, schreibt über die frühere Verbindung der AKP mit der Hizmet*-Bewegung: “Die Gülen-Bewegung war lange Zeit ein tragendes Element der AKP. Erdoğan konnte mit Hilfe der Gülen-Leute seinen Machtkampf gegen die kemalistischen Eliten im Staat gewinnen. Da die Gülen-Bewegung über loyale Verwaltungsleute, Richter und Staatsanwälte verfügte, wurden sie im Staatsapparat an Schaltstellen gebracht und konnten das Netzwerk vergrößern. In den Kommunalverwaltungen, Ministerien, im Justizapparat, in dem Geheimdienst, in der Polizei, Armee und Gendarmerie bekamen sie die Entscheidungspositionen des nach und nach entfernten kemalistischen Personals. Die Gülen-Bewegung war für Erdoğan wirklich wie ein ‘Segen Gottes’, denn mit ihrer Hilfe konnte er seinen Krieg gegen die Kemalisten erfolgreich führen. Die kemalistische Generalität konnte mit Inhaftierungen, konstruierten Putschvorwürfen, ‘Ergenekon’-Schauprozessen und Haftstrafen domestiziert werden. Aber auch gegen die kurdische Befreiungsbewegung, insbesondere gegen den legalen politischen Teil wurde die Gülen-Bewegung angesetzt. Mit den sog. ‘KCK-Prozessen’ wurde die Willkürjustiz und das Feindstrafrecht par excellence umgesetzt. Nach dem von Erdoğan durchgesetzten Verfassungsreferendum in 2010 konnte die Gülen-Bewegung ihren Einfluss im Justizapparat noch mehr vergrößern.”
Ich teile zwar nicht alle Schlussfolgerungen in Cakirs neuestem Artikel, seine aktuellen Beobachtungen sind dennoch lesenswert und wurden auf kommunisten.de veröffentlicht.

Und in Deutschland?

Deutschland stellt dabei eine Art Logistikzentrum der Gülen-Bewegung dar. Auch hier unterhalten sie Vereine, Nachhilfezentren, Schulen und Dialog-Zentren. Brauns schreibt dazu: “In Deutschland lassen sich drei Standbeine der Gülen-Bewegung ausmachen: ein Bildungsnetzwerk mit dem Ziel der Gewinnung neuer Anhänger und Kader zur Schaffung der von Gülen propagierten ‘goldenen Generation’ für eine zukünftige Weltgeltung der Türkei als islamischer Führungsmacht, Medien zur Verbreitung der Ideen der Gemeinde und politischen Beeinflussung der türkeistämmigen Migration aber auch der deutschen Öffentlichkeit im Sinne der türkisch-nationalistischen Politik und schließlich Lobbyvereine, die eine Verankerung und damit Absicherung der Gülen-Bewegung im akademischen und politischen Milieu betreiben.” Diese gezielte Verankerung in der deutschen Wissenschaft und Politik führte dazu, dass die Gülen-Bewegung auch hierzulande immer wieder vor Kritik aus kritischen und linken Kreisen verteidigt wurde. Dazu schreibt Gottschlich in der taz: “Das hat auch damit zu tun, dass es Gülen durch gezielte Lobbyarbeit in Brüssel, Berlin, Washington und New York gelungen ist, prominente Politiker für sich einzunehmen. Die Vertreter der Bewegung geben sich als vermeintliche Partner bei der Integration türkischer Migranten – oder als Antipoden von al-Qaida, als dem Westen zugewandte ‘moderate Muslime’.” Als Beispiel sei nur die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth genannt, die lange Jahre im Beirat des Forums für Interkulturellen Dialog saß, eine Vorfeldorganisation der Gülen-Bewegung. Davon hat sie sich, genauso wie der Grünen-Politiker Omid Nouripour, nun zum Glück distanziert.

Brief an Prof. Armin Nassehi

Eigentlicher Anlass dieses Blogbeitrags ist ein Brief, den ich Ende 2012 an den Soziologie-Professor der LMU München, Armin Nassehi, geschrieben hatte. Dieser hatte in diesem Jahr den sogenannten IDIZEM-Dialogpreis in der Kategorie “Akademiker” erhalten. Auf YouTube ist immer noch die entsprechende Dankesrede des Professors zu finden:

Nach der Verleihung des Preises, an der er persönlich nicht teilnehmen konnte, sollte er am  21.11.12 die, durchaus interessanten, Nymphenburger Gespräche moderieren.  Diese Veranstaltungsreihe wurden, zumindest damals, maßgeblich vom IDIZEM e.V. mitorganisiert**. Dieses “Interkulturelle Dialogzentrum e.V.” (kurz: IDIZEM) ist genau eine solche Gülen-Vorfeldorganisation, die in München die weiter oben von Brauns und Gottschlich genannten Aufgaben erfüllt.

Der Brief von damals lautete wie folgt:

“Lieber Herr Nassehi,

ich bin gerade darauf aufmerksam geworden, dass Sie am kommenden Mittwoch die ‘Nymphenburger Gespräche’ des Interkulturellen Dialogzentrum München e.V. moderieren. Das Thema sind die kommenden bayrischen Landtagswahlen und das Podium ist mit bekannten LandespolitikerInnen besetzt.
Ich bin Student der Soziologie (NF) im dritten Semester, wir hatten schon paar Mal das (positiv gemeinte) Vergnügen in Ihren Vorlesungen und ich schreibe Ihnen, da ich das IDIZEM sehr problematisch finde und Sie auf diese Problematik hinweisen will.
Hinter dem IDIZEM steht die sog. Gülen-Bewegung, eine weltweite islamische Bewegung, die in der Türkei unter der AKP-Regierung sämtliche Staatsstrukturen unterwandert hat und islamisch-neoliberale Politik in ihrem Sinne macht.
Der Spiegel hat diese Politik im August in einem vielbeachteten Artikel publik gemacht. Es handelt sich, einfach gesagt, um eine religiöse Sekte, Scientology-ähnlich, die in ihrem Kern erzkonservative, religiös-fundamentalistisch und neoliberale Werte vertritt.
Auch wenn ich der Soziologin Necla Kelek relativ kritisch gegenüberstehe, kann ich ihre Aussagen über Fetullah Gülen, dem ‘Guru’ der Bewegung nur unterstützen. Sie schreibt: ‘Nach außen hin vertritt er eine Art Islam light, nach innen propagiert er einen machtbewussten islamischen Chauvinismus.’ Dieses nach Außen hin den Islam ‘light’ zu propagieren, lässt sich sehr gut an den Aktivitäten des IDIZEMs beobachten. Kelek nennt die Gülen-Bewegung auch ‘Sekte mit Konzernstruktur’. So gehört ihr zum Beispiel die größte Tageszeitung der Türkei ‘Zaman’, sowie zahlreiche Großkonzerne.

Auch der Referent für Islam und andere nichtchristliche Religionen, neue religiöse Bewegungen, östliche Spiritualität und interreligiösen Dialog, Herr Dr. Friedmann Eißler, an der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen ordnet die Gülen-Bewegung sehr kritisch ein. So z.B. in seinem Artikel ‘Islamisierung profaner Arbeit als Dienst an der Menschheit – Zum Bildungsideal Fetullah Gülens’ erschienen hier: EZW-Texte Nr. 210/2010, S.178. (Leider habe ich den Artikel online nicht finden können)
Der linke Journalist Nick Brauns hat erst kürzlich ebenfalls einen Artikel zur Gülen-Bewegung in Deutschland veröffentlicht: ‘Wölfe im Schafspelz – Die Anhänger des türkisch-nationalistischen Predigers Fethullah Gülen breiten sich in Deutschland aus’.
Jeder der die Gülen-Bewegung in der Türkei kritisiert läuft mittlerweile Gefahr seitens der Polizei inhaftiert zu werden (Ein großer Teil der Polizeistrukturen ist mittlerweile ebenfalls von den Strukturen der Gülen-Bewegung unterwandert). So wurde der Journalist Ahmet Sik über ein Jahr lang inhaftiert weil er in einem Buch namens ‘Die Armee des Imam’ die Unterwanderung der Armee durch die Gülen-Bewegung aufgedeckt hatte. Das Buch gibt es auf Englisch und ist online hier in weiten Teilen zu lesen. (Übrigens sind in der Türkei momentan mehr als 100 weitere JournalistInnen inhaftiert, u.a. auch weil sie zur Gülen-Bewegung recherchiert haben)

Das IDIZEM gehört zur innersten Struktur der Gülen-Bewegung. Dies lässt sich u.a. durch die Beschreibung der ‘Philosophie’ auf ihrer Homepage feststellen.
Ich zitiere eine Passage, die unter Bezugnahme auf den frühen islamischen Gelehrten Mevlana Celaleddin Rumi schreibt: ‘Einer seiner bedeutendsten Seelenverwandten in der Moderne ist zweifelsohne der türkische Gelehrte Fetullah Gülen. Gülen ist ein perfekter Zeitgenosse für Rumis Ideen, der für ihn eine große Stimme des Friedens ist, eine Figur der Toleranz und des Dialoges. Mit sozialem Engagement und moralischen Werten ist die Bewegung um Fethullah Gülen in Hinsicht auf Huntingtons Theorie und dem Kampf der Kulturen eine der wenigen wertvollen sozialen und intellektuellen Initiativen der muslimischen Welt, die Berührungen zwischen dem Orient und Okzident suchen. Das sollte als Chance für eine friedliche Zukunft verstanden werden.’***

Das er eben keine Stimme des Friedens, der Toleranz und des Dialoges ist, will ich an einem konkreten Beispiel zeigen, das nichts mit Religion zu tun hat.
Und zwar geht es um die Minderheit der Kurden, die in der Türkei lebt und sich gegen eine Assimilierung des Staates in die türkische Mehrheitsgesellschaft wehrt. Ein Teil tut dies mit Hilfe der BDP, der Partei für Frieden und Demokratie, von der seit 2009 mehr als 10.000 AktivistInnen inhaftiert wurden und ein anderer Teil tut das seit knapp 30 Jahren als bewaffnete KämpferInnen in den Bergregionen des Ostens der Türkei. So rief Fetullah Gülen in einer seiner vielen Fatwas im letzten Jahr zu Gewalt und Ermordung oppositioneller KurdInnen auf:
‘Mein Gott, erweise uns die Gnade und sichere unsere Einheit. […] Diese Uneinsichtigen und Prügel verdienenden, mein Gott, bringe ihr Unterstes zum Obersten, zerstöre ihre Einheit, lass ihre Häuser in Flammen aufgehen. Lass sie laut Wehklagen, schneide ihre Wurzeln ab, trockne sie aus und bereite ihrer Sache ein Ende.’

Hier seine Fatwa-Rede auf YouTube, leider nur auf türkisch:

Soviel zum Thema Toleranz und Dialog.

Auch wer nicht in sein sunnitisch-religiöses Weltbild passt wird von ihm als Ungläubiger, als Feind abgestempelt. Die in der Türkei lebenden AlevitInnen, die schon immer Verfolgung und Mord ausgesetzt waren, können ein Lied von seinen Aussagen über sie singen.

Ich möchte betonen, dass ich mich nicht gegen Menschen islamischen Glaubens wende (meine Familie ist ja selber zur Hälfte muslimisch), sondern die Gülen-Bewegung, die die Religion für politische Zwecke und ökonomische Ziele benutzt, stark kritisiere und auf ihre Gefahr aufmerksam machen möchte. Sie betreibt eine gefährliche Spielart des politischen Islams.

Seit mehr als 10 Jahren lebt Fetullah Gülen in den USA, da er in der Türkei wegen verschiedener Vergehen juristisch belangt werden sollte. Den USA ist er auch kein Unbekannter, da er den in den 70er Jahren vom CIA gesponsorten ‘Verein zur Bekämpfung des Kommunismus’ in Erzurum/Türkei gegründet hat. Damals war der Hauptgegner noch die Bedrohung der Sowjetunion, heute sind es KurdInnen und Andersgläubige.

Ich persönlich bin davon auch betroffen, ich habe eine Freundin, die bei einer der Gülen-Nachhilfezentren für SchülerInnen arbeitet und sie berichtet mir immer wieder über den Sektencharakter der Anhänger Gülens.
Ich bin Halb-Türke und viele meiner Cousins und Cousinen sind mittlerweile ebenfalls in sog. Cemaats (islamisch-religiöse Glaubensgemeinschaften, die zur Gülen-Bewegung gehören) organisiert. Ich bekomme ihren Lebenswandel und die Änderung ihrer Überzeugungen nach Beitritt zu diesen Glaubensgemeinschaften also auch hautnah mit….

Leider erst im Mai 2013 werde ich eine Veranstaltung an der LMU München zum Thema “Gülen-Bewegung” organisieren, zu der ich Sie dann auch einladen werde.****

Ich werde eine ähnliche Email an die TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion schicken*****. Die Mail an Sie habe ich etwas persönlicher gehalten, da wir uns ja schon von ihren Vorlesungen ‘kennen’.

Bitte überdenken Sie nochmal eine Teilnahme an Veranstaltungen des IDIZEMs und ähnlichen Gülen-Institutionen. Und wenn Sie die Moderation nicht absagen können oder wollen, so würde mich zumindest eine kritische Hinterfragung der Aktivitäten der Gülen-Sekte und eine weitere Beschäftigung mit diesem Thema sehr freuen. Dabei biete ich Ihnen auch meine Hilfe an.

Herzliche Grüße

Kerem Schamberger”

Soviel zu dem Brief, den ich im November 2012 per Email und per Brief an Prof. Armin Nassehi und, in etwas abgewandelter Form, an die Teilnehmer der Nymphenburger Gespräche geschrieben hatte. Er ist ein Beleg dafür, dass eine kritische Auseinandersetzung mit der Gülen-Bewegung schon vor dem Bruch der Zweckkoalition zwischen AKP und Gülen im Dezember 2013 stattgefunden hatte. Also bevor es “normal” und medial akzeptiert war die AKP, Erdogan und Gülen ins Fadenkreuz der Kritik zu nehmen.

Übrigens: Auf diesen Brief kam nie eine Antwort von Prof. Nassehi und den anderen. Vielleicht ist es nach dem 15.07.16 nun an der Zeit die eigene Rolle kritisch zu hinterfragen?

* Hizmet-Bewegung nennen sich die Gülen-Anhänger. Hizmet bedeutet übersetzt “Dienen”.
** Die Webseite des IDIZEMS-Vereins ist seit einiger Zeit erstaunlich leer. Viele Unterkategorien sind nicht aufrufbar, ohne Inhalt oder “befinden sich im Aufbau”.
Weitere Mitveranstalter der Nymphenburger Gespräche 2012 waren die Evangelische Stadtakademie München, die Gesellschaft der Freunde Abrahams, Pax Christi München und die Stelle für interkulturelle Arbeit der LH München.
*** Mit diesem Zitat wird auch deutlich, warum die Gülen-Bewegung, deren Chef Fethullah Gülen seit 1999 im amerikanischen Exil lebt und in den 70er Jahren zur “Bekämpfung des Kommunismus” in der Türkei auf den Gehaltslisten des CIA stand, von Europa und den USA als “moderate” islamische Kraft oftmals unterstützt wird. Cakir schreibt dazu: “es geht darum, und das kann auch aus der SWP-Studie herausgelesen werden, diese Bewegung als Ersatzkraft unter Kontrolle zu halten. Immerhin konnte die Bewegung Jahrzehnte lang unter Beweis stellen, wie sie die Interessen imperialistischer Mächte verteidigte und als schlagkräftiger Handlanger westlicher Geheimdienste tätig war. Es mag sein, dass die Gülen-Bewegung z.Zt. für die Herrschenden in Europa keine ‘Gefahr’ darstellt. Sie verhält sich zurückhaltend und hält sich scheinbar an das geltende Recht und Ordnung.”
**** Gemeint war eine Veranstaltung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan, YXK, mit Murat Cakir, die am 15.05.13 unter der Überschrift “Wölfe im Schafspelz? Fetullah-Gülen-Bewegung und der politische Islam in der Türkei” im Münchner EineWeltHaus stattfand.
***** Die weiteren Teilnehmer der Nymphenburger Gespräche waren (in ihren damaligen Funktionen):

  • Dr. Ludwig Spaenle, Staatsminister für Unterricht und Kultus, Vorsitzender der Münchner CSU (in Vertretung von Horst Seehofer, Vorsitzender und Spitzenkandidat der CSU)
  • Christian Ude, Oberbürgermeister der LH München, Spitzenkandidat der SPD
  • Margarete Bause, MdL, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Landesvorsitzende der FDP
  • Hubert Aiwanger, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Freien Wähler