Erstmals wurde empirisch belegt, dass Facebook im Auftrag der türkischen Regierung kurdische Inhalte zensiert. So sperrte der Konzern noch während des türkischen Angriffskrieges auf Afrin die Facebook-Seite der Volksverteidigungseinheiten YPG für NutzerInnen in der Türkei. Sie ist bis heute nicht erreichbar.
ProPublica hat interne Kommunikation aus der Führungsriege Facebooks zugespielt bekommen, die erstmals belegt, wie das AKP-Regime dem Konzern droht, den Zugang in der Türkei zu blocken, wenn Facebook nicht die Seite der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG blockt. Und wie reagiert der Konzern? Es blockiert den Zugang zur YPG-Seite für alle NutzerInnen mit einer türkischen IP-Adresse. Das heißt: niemand in der Türkei hat mehr Zugriff darauf (außer es wird VPN genutzt).
Warum? Ganz einfach: Damit der Konzern weiterhin Profite machen kann. Und so will er unbedingt verhindern, dass der Zugang zu Facebook seitens des türkischen Regimes komplett gesperrt wird: „Cutting off revenue from Turkey could harm Facebook financially“, schreibt ProPublica.
Wenig überraschend im Kapitalismus: Für den Datenkonzern ist das Profitinteresse größer als die Informationsfreiheit und andere grundlegende Menschenrechte.
Aufgrund des Leaks musste Facebook erstmals zugeben, dass sie diese Zensur betreiben: „Facebook confirmed to ProPublica that it made the decision to restrict the page in Turkey following a legal order from the Turkish government — and after it became clear that failing to do so would have led to its services in the country being completely shut down.“
Seit Jahren werden kurdische Inhalte oder Bezüge zur Freiheitsbewegung nicht nur in der Türkei, sondern weltweit auf Facebook und Instagram zensiert und Accounts gelöscht. Auch meine Facebook-Seite hat es immer wieder getroffen, wie ich u.a. hier, hier, hier und hier ausgeführt hatte.
Sehr interessant an dem Leak ist auch, dass die Nr. 2 der Führungsriege Facebooks, Sheryl Sandberg, in der geleakten Emailkommunikation zugibt, dass sie empfindlich für Protest sozialer Bewegungen sind: „Geo-blocking the YPG is not without risk — activists outside of Turkey will likely notice our actions, and our decisions may draw unwanted attention to our overall geo-blocking policy.“
Sorgen wir also dafür, dass Facebook die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient.
PS: The Intercept berichtet nur wenige Tage später, dass Twitter und Facebook auch kritische Accounts im Sinne der rechten Modi-Regierung in Indien löscht.