Oder: Facebook als Handlanger türkischer Staatsinteressen Ihr habt ja mitbekommen, dass ich unter anderem auch wegen ständiger Sperrungen meines Facebookprofils auf diesen Blog umgestiegen bin. Gesperrt wurde das Profil immer wieder, weil meine Posts, die meistens informierenden Charakter haben, teilweise Bilder enthielten, auf denen die Fahne der PKK zu sehen war. Aber nicht nur…
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Parlamentskreis Kurdisches Leben in Deutschland
Am Freitag, den 15. März 2024, fand im Bundestag die zweite Sitzung des „Parlamentskreis Kurdisches Leben in Deutschland“ statt. Anwesend waren Abgeordnete der CDU, SPD, Grünen und Linke, sowie eine Reihe von Mitarbeiter:innen aus Abgeordnetenbüros. Neben einer Selbstvorstellung der Kurdischen Gemeinde Deutschlands (KGD), war ich eingeladen über die staatliche Verfolgung von Kurd:innen in Deutschland zu…
Drohende Folter? Für das BAMF kein Problem
Wer mir in den sozialen Medien folgt, also auf Twitter, Facebook oder Instagram, der/die wird wissen, dass ich immer wieder auf Fälle von Abschiebungen von politisch aktiven KurdInnen hinweise. Sei es Heybet Sener im Februar 2022, Muhiddin Fidan letzte Woche oder Selbstmord von Irfan K. Ende Juni 2023. Die Liste ist lang. Bisher habe ich…
Internationale Solidarität so stark wie noch nie – das 27. Farkha-Festival
Nach drei Jahren Corona bedingter Pause geht es nun endlich weiter – das Farkha-Festival in Palästina findet wieder statt. Seit Jahren wird dazu auf kommunisten.de berichtet. Doch dieses Jahr ist es anders. Dem Teilnahmeaufruf sind diesmal 50 junge Menschen gefolgt. So viele wie noch nie. Aus Kurdistan, Dänemark, Italien und Deutschland. Aus Organisationen wie dem…
Mit der Bitte um Solidarität
UPDATE: Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen, ich weiß nicht wie ich es genau sagen soll, aber in den letzten 24 Stunden ist alleine über PayPal so unglaublich viel Geld zusammengekommen, dass ich euch jetzt bitte, nichts mehr zu überweisen und zu spenden! Hunderte Menschen haben sich gemeldet und etwas gegeben. Danke für diese wirklich riesige Welle…
Juristisch verurteilt – politisch gewonnen
Ein kurzes Update zum Prozess gegen mich für alle, die es noch nicht über die sozialen Medien mitbekommen haben: Ich wurde am Dienstag, den 22. Juni 2021 vom Amtsgericht München wegen „übler Nachrede“ und „verbotener Mitteilung über Gerichtssachen“ zu einer Geldstrafe von 3150€ verurteilt (70 Tagessätze á 45€). Das ist viel Geld. Ich wurde zwar…
Rede auf der Kundgebung „Waffenruhe sofort! Schluss aller Aggressionen – für eine zivile Lösung für Israel und Palästina!“
Am Montag, den 18.05.21, versammelten sich am Münchener Rotkreuzplatz mehr als 100 Menschen, um gegen Krieg und Besatzung in Israel/Palästina zu demonstrieren (Aufruf siehe hier). Es war eine linke Kundgebung, die getragen wurde von der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Partei Die Linke in Bayern, der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe, dem Münchner Friedensbündnis, der Deutschen Kommunistischen…
YPG-Verfahren gegen mich eingestellt – Prozess geht trotzdem weiter
Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen, liebe interessierte Öffentlichkeit, nachdem das Bayerische Oberste Landesgericht am 1. Dezember 2020 dem Verfolgungswahn der Münchener Staatsanwaltschaft einen vorläufigen Riegel vorgeschoben und das Zeigen von Fahnen und Symbolen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ auch in Bayern erlaubt hat (Medienberichte siehe hier und hier), wurden Mitte Februar 2021 nun auch alle diesbezüglichen…
Rede zum Gedenken an Hanau
Am Freitag, den 19.2.21 habe ich auf dem Gedenken an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau in München eine Rede gehalten, in der ich auf den institutionellen Rassismus in unserer Gesellschaft eingehe und die Verantwortlichen aus der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ nenne: Es sind PolitikerInnen wie Seehofer, Sarrazin und auch Medien wie die Bild-Zeitung….
Gericht beendet Verfolgung von YPJ/YPG-Symbolen in Bayern – Niederlage für den Freistaat und das Bundesinnenministerium
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat heute die Revision der Staatsanwaltschaft gegen einen YPJ-Freispruch des Amtsgerichtes München zurückgewiesen. Damit ist das Zeigen von YPJ/YPG-Fahnen auf Versammlungen und im Internet in Bayern erlaubt. Das Urteil dürfte bundesweite Wirkung haben.







